Vorschlag an die Leitung der Domgemeinde 16.3.2014
Vorschlag der BI an die Leitung der Domgemeinde: Bürgerbefragung als Alternative zum langwierigen Rechtsweg des Bürgerbegehrens?
Bei der beantragten Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Zulassung des Bürgerentscheides entscheidet der Stadtrat, ob er einen Bürgerentscheid will. Wenn der Stadtrat den Bürgerentscheid ablehnt, bleibt uns vom Bürgerverein keine andere Möglichkeit, als sofort dagegen zu klagen. Sonst gehen unsere rechtlichen Möglichkeiten verloren.
Wenn das Gericht den Bürgerentscheid zulässt, erhält die Bürgerschaft das Recht, selbst über das Haus am Dom in rechtlich verbindlicher Weise zu entscheiden.
Da es bis zu einer Gerichtsentscheidung möglicherweise sehr lange dauert, kann es sinnvoll sein, die Fragen des Bürgerentscheides der gesamten Bürgerschaft schon vorab, im Rahmen einer Gesamt-Bürgerbefragung, vorzulegen. Dafür bietet sich, nicht zuletzt aus Kostengründen, der 25 Mai an, da an diesem Tag gleichzeitig Europa- und Kommunalwahlen stattfinden.
Wenn die Domgemeinde zusichert, diese Mehrheit zu akzeptieren und sich statt des derzeitigen Standorts für eine Alternative (Liobahaus, Kreuzgang Süd oder Andreasstr. 8) zu entscheiden, könnte auch der Friede in der Stadt wieder hergestellt werden.
Darauf bezieht sich ein Antwortschreiben des Bürgerverein-Vorsitzenden Dr. Josef Eberhardt an Propst Prieß, das nachfolgend vollständig wieder gegeben wird:
Propst Prieß schrieb am 13. März:
- Sehr geehrter Herr Dr. Eberhardt, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass am 23.3. um 18 Uhr wieder ein Domkonzert stattfindet und die BI zu diesem Zeitpunkt bitte keine Veranstaltung auf dem Domplatz durchführt. Beim letzten Mal hat das ja gut geklappt, wofür ich mich bedanke.
Dr. Josef Eberhardt antwortete:
- Sehr geehrter Herr Propst Prieß, eine gegenseitige Rücksichtnahme ist wichtig und für mich selbstverständlich. Ich habe deshalb Ihr Anliegen umgehend unseren Lichterkette -/ Mahnwache - Organisatoren mit der entsprechenden Bitte weitergegeben.
Leider sind wir in anderen Dingen noch weit auseinander, insbesondere in folgenden entscheidenden Punkten bezüglich des geplanten Hauses am Dom.
Für uns muss der jetzt noch mögliche freie Blick zum gesamten Südpanorama des Doms unbedingt erhalten bleiben. Denn diese traumhaft schöne Ansicht des Doms in seiner ganzen Größe macht den Menschen in besonderer Weise seine Würde und Erhabenheit, und seine kulturhistorische Bedeutung, bewusst. Ich bin überzeugt, die Mehrheit der Wormser Bevölkerung - vermutlich sogar die Mehrheit der Domgemeinde, wenn man sie denn befragen würde - möchte diesen Blick für sich und für alle, die nach uns kommen, bewahren. Diesbezüglich von der Schließung einer unschönen Lücke zu sprechen, ist nicht nachvollziehbar.
Die pauschale und rigorose Ablehnung der von uns genannten drei baulichen Alternativen - Liobahaus, Kreuzgang Süd und Andreasstraße 8 - ist ebenfalls für uns und die anzunehmende Mehrheit der Wormser Bevölkerung nicht nachvollziehbar. Zwar sind auch bei diesen Standorten gewisse Nachteile (Kindergarten, Wohnungsumwidmung) in Kauf zu nehmen. Sie sind aber gering im Vergleich zur Zerstörung des freien Blicks. Und - in Zusammenarbeit mit der Stadt, z.B. mittels Bereitstellung von neuwertigem Wohnraum durch die städtische Wohnungsbau - auch lösbar.
Dr. Eberhardt ging auch auf die Konsequenzen von Bürgerentscheid und Bürgerbefragung ein, und die Möglichkeit, mit einer Mehrheitsentscheidung den Frieden in der Stadt wieder herzustellen:
- Sehr geehrter Herr Propst Prieß,die Mehrheit der Wormser Bürgerschaft, die Mehrheit der Bürger aus dem Wormser Umland, die Mehrheit der Touristen - so kann man aufgrund der vielen Unterschriften annehmen - möchte den freien Blick zum Dom erhalten.
Wenn der im Antragsverfahren stehende Bürgerentscheid juristisch und vom Stadtrat zugelassen wird - die Chancen bestehen, auch wenn Nichtjurist OB Kissel dies vehement bestreitet - und die Bürgerschaft entsprechend entscheidet, müssen Sie Ihr Vorhaben, unmittelbar vor dem Dom zu bauen, zurücknehmen. Lehnt der Stadtrat ab, sind wir leider gezwungen sofort unsere Position durch ein Gericht zur Entscheidung zu bringen.
Da die entsprechende gerichtliche Prüfung, ggf. durch mehrere Instanzen, aber sehr lange dauern kann, scheint mir die jetzt von den großen Parteien, voran der SPD, vorgeschlagene Vorgehensweise sinnvoll: Über die im Bürgerentscheid formulierten Fragen das Ja oder Nein der gesamten Bürgerschaft vorab mittels Bürgerbefragung einzuholen. Das wäre im Zuge der Kommunalwahl am 25. Mai einfach und damit sehr kostengünstig möglich.
Dabei stellt sich die Frage an Sie bzw. die Domgemeinde - und weitergehend die Diözesanoberen:
Wären Sie bereit, den dabei sich ergebenden Willen der Bürgerschaft zu akzeptieren? Um diese Antwort möchte ich Sie bitten.
Wenn Sie mit Ja antworten, wäre auf einen Schlag der Friede in Worms wieder hergestellt.
Ein Ja würde auch der Aussage von Generalvikar Giebelmann entsprechen, der schon letztes Jahr an eine Wormser Bürgerin geschrieben hat: WIR WERDEN NICHT GEGEN DIE BEVÖLKERUNG HANDELN.
Schließlich möchte ich, als Mitglied der katholischen Kirchengemeinde Worms, Sie auch persönlich um Ihr Ja in dieser Sache bitten, und glaube, dies wäre auch im Sinne unseres Papstes Franziskus. Ein Nein könnte zu katastrophalen Auswirkungen für den kirchlichen Zusammenhalt führen.
In der Hoffnung auf eine einvernehmliche und friedliche Lösung auf der Grundlage einer demokratischen Mehrheitsentscheidung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dr. Josef Eberhardt